Aufsichtsrat BER: Zeitplan für Eröffnung des Berliner Flughafens steht

Der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für den künftigen Berliner Großflughafen muss nach Aussage des Aufsichtsrates nicht erneut verschoben werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Aufsichtsrats: „Wir sind im Zeitplan.“ Zudem bleibt der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz trotz des Airportdebakels im Amt.

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter dem Vorsitzenden Wowereit beschloss jedoch, die Rolle von Schwarz bei dem Termindebakel aufklären zu lassen. Dazu sollen eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen klären, sagte Wowereit. Die Ergebnisse sollen bis zum ersten Quartal 2013 vorliegen. Die Prüfung der Haftung beziehe sich auf die gesamte Geschäftsführung und auch auf den Aufsichtsrat, ergänzte ein Flughafensprecher.
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Berliner Flughafenchef weist Täuschungsvorwurf zurück

Berlin – Der Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz hat den Aufsichtsrat bei den Problemen mit dem neuen Airport nach eigenen Worten nicht getäuscht. Schwarz wies den Vorwurf als falsch zurück, es sei schon Monate vor der Absage im Mai klar gewesen, dass es mit der Eröffnung am 3. Juni 2012 nicht klappen werde. [mehr …]

BER: Weiter Kritik an Flughafenchef und Aufsichtsrat

 

Technik-Chef Amann ist der starke Mann am BER. Die anderen Verantwortlichen sind geschwächt

Schönefeld – Horst Amann hat gesprochen und dabei niemanden verschont – auch nicht seinen Kollegen Rainer Schwarz aus der Flughafengeschäftsleitung. Dass der neue technische Geschäftsführer und Verantwortliche für den Flughafen-Ausbau am Freitagabend nach der stundenlangen Sitzung des Aufsichtsrates den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstag für den BER-Flughafen verkündete, war keine Überraschung. Dass Amann einiges in der Organisation ändern wird dagegen schon.

Amann kündigte an, zwei neue Stabsstellen bei der Flughafengesellschaft zu schaffen: für die Kostenkontrolle und für direkte Kontakte zur Genehmigungsbehörde beim Landkreis Dahme-Spreewald. Gerade das Verhältnis zum Bauordnungsamt, der Genehmigungsbehörde, müsse verbessert werden. „In der Tat waren wir dabei, uns etwas jenseits der Baugenehmigung zu bewegen“, sagte Amann zum Desaster der zunächst nicht genehmigungsfähigen Brandschutzanlage. Das war mehr als nur ein Seitenhieb auf seinen inzwischen geschassten Vorgänger Manfred Körtgen und die Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International, zu der sich die Architekturbüros JSK und gmp zusammengeschlossen hatten. Auch diese erhielten bereits im Mai die Kündigung. Amann warf ihnen erneut vor, „lückenhafte und fehlerbehaftete“ Ausführungspläne für die Brandschutzanlage vorgelegt zu haben. Zuvor scheint dies keiner der Verantwortlichen erkannt zu haben.

Kaum hatte Amann den Job Anfang August übernommen, bemerkte er auch, dass ein Firmeninhaber, der mit seinem Betrieb an der Brandschutzanlage arbeitete, gleichzeitig beim Projektsteuerer als Kontrolleur der Bauarbeiten eingestellt war. Damit war dann sofort Schluss. Amann aber war nicht dabei, als Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach dem gescheiterten Juni-Termin zunächst den 17. März zum Tag der Tage erklärten. Jetzt aber steht der neue Heilsbringer in der Pflicht: Den 27. Oktober 2013 als Starttermin hat er selbst genannt.

Rainer Schwarz dagegen steht jetzt umso stärker in der Kritik, aber auch der Aufsichtsrat. „Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken“, forderte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus in der „Bild am Sonntag“. Unter den Chefs der Landesunternehmen in Berlin lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt bei 317 500 Euro. Hinzu kommt noch ein lebenslanges „Ruhegehalt“.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. „Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Wowereit (SPD) inne, sein Vize ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzt im Aufsichtsrat.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Platzeck hatte erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), auch Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt. Wer fordere, dass der Bund kein Geld mehr in den Flughafen stecke, spreche „verantwortungslose Drohungen“ aus, sagte Markov. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.“ Heute befasst sich der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam mit dem BER, auf der Tagesordnung stehen der „Imageschaden“ und „zusätzliche Finanzbelastungen“ durch „erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates“.

Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat am Freitag auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen. In der schwarz-gelben Koalition aber gibt es Zweifel. FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sagte, es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten. Artikel von Klaus Kurpjuweit und Alexander Fröhlich. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/679518/

 

BER: Aufsichtsrat will Termin bekannt geben

 

Berlin (dpa). Die ersten Flugzeuge fliegen schon am neuen Hauptstadtflughafen – allerdings nur für die Luftfahrtschau ILA. Die Eröffnung des Airports muss derweil erneut verschoben werden. Die Bundesregierung plant jedoch offenbar eine zusätzliche Finanzspritze. Trotzdem gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen.

Für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin soll am Freitag ein neuer Eröffnungstermin festgelegt werden. Dazu kommt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Vormittag in Schönefeld zusammen. Im Gespräch ist, den neuen Flughafen am 27. Oktober 2013 in Betrieb zu nehmen.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Flughafen nicht wie zuletzt geplant am 17. März öffnen kann, weil die Probleme mit der Brandschutzanlage noch lange nicht gelöst sind. Der neue Technikchef Horst Amann soll dem Aufsichtsrat daher einen neuen Zeitplan für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung vorschlagen. Die neue Start- und Landebahn Süd hat ihre Premiere derweil hinter sich gebracht. Zur Vorbereitung der Luftfahrtausstellung ILA in der kommenden Woche absolvierten Militärmaschinen am Donnerstag dort die ersten Starts und Landungen.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Flughafen nicht wie zuletzt geplant am 17. März öffnen kann, weil die Probleme mit der Brandschutzanlage noch lange nicht gelöst sind. Der neue Technikchef Horst Amann soll dem Aufsichtsrat daher einen neuen Zeitplan für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung vorschlagen. Die neue Start- und Landebahn Süd hat ihre Premiere derweil hinter sich gebracht. Zur Vorbereitung der Luftfahrtausstellung ILA in der kommenden Woche absolvierten Militärmaschinen am Donnerstag dort die ersten Starts und Landungen.

Das Kontrollgremium mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit) an der Spitze will heute außerdem ein neues Finanzierungskonzept beschließen. Die ursprünglichen Kosten von 2,4 Milliarden Euro sind bereits ohne die neuerliche Verzögerung auf bis zu 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Davon sind 1,2 Milliarden Euro noch nicht gedeckt. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Nach Informationen der „Ruhr Nachrichten“ plant die Bundesregierung, rund 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Regierungskreise. In welcher Form die Finanzspritze gegeben werden soll, wurde nicht bekannt. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Summe nicht.

Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Brandenburg, Rainer Genilke, sind 70 Prozent der Brandschutzanlage am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg fehlerhaft verbaut. Das hätten Gespräche mit Mitarbeitern einer Firma ergeben, die mit der Auflistung und Katalogisierung der Brandschutzmängel beauftragt worden sei, betonte er am Donnerstag nach einem Besuch von Vertretern der CDU-Fraktion auf der Baustelle.

dpa

 

BER: Aufsichtsrat entscheidet am Freitag über neuen Termin

 

Flughafen in Schönefeld soll erst im Herbst 2013 fertig sein

Berlin. Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dapd heute aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der neue Termin mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft. [mehr…]

 

BER: Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt

 

IHK fordert verlässlichen Eröffnungstermin für Airport in Schönefeld

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd. Das Datum, das der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf seiner nächsten Sitzung am 14. September festlegen werde, müsse auch wirklich gehalten werden. Der Termin dürfe nach der bereits zweimaligen Verschiebung nicht noch einmal platzen. [mehr…]

 

BER: Aufsichtsrat vor heißer Sitzung

 

Wann der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird, steht weiter in den Sternen. Klar ist aber, dass schon jetzt milliardenschwere Mehrkosten anfallen, und auch die Fluggesellschaften sitzen den Betreibern mit möglichen Regressforderungen im Nacken. Der Aufsichtsrat des Flughafenprojekts muss deshalb heute Antworten finden, wo das Geld herkommen soll – und das ist nur eine von vielen Baustellen.

Auf dem weiterhin unvollendeten Hauptstadtflughafen im Süden von Berlin sucht der Aufsichtsrat heute Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen bei dem Projekt. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Mehrkosten von bis zu 1,17 Mrd. Euro aufgebracht werden sollen. Eine weitere staatliche Finanzspritze deutet sich an, damit der Betreibergesellschaft am Jahresende nicht das Geld ausgeht. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund gibt es dagegen jedoch Widerstand. [mehr …]

 

BER: Dombrowski fordert Rücktritt des Flughafen-Aufsichtsrates

 

Potsdam – Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hat angesichts des Gerangels um die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert. Der Aufsichtsrat habe die Probleme gekannt und bewusst verschwiegen, sagte Dombrowski am Mittwoch im Inforadio des RBB. Trotzdem habe er sehr nachlässig kontrolliert: «Wenn man sieht, dass allein der Aufsichtsrat in 2011 nur die Mindestzahl der vorgeschriebenen Termine wahrgenommen hat – in der heißen Phase – dann zeigt das auch die Interesselosigkeit an diesem Flughafen.» Von daher wäre es gut, Platz zu machen für Leute mit Entscheidungsfähigkeit und Sachverstand.

Dombrowski bezweifelte zudem die Wirtschaftlichkeit des neuen Airports: «Der Flughafen wird keine Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten, und von daher wird er eine Dauersubventions-Angelegenheit werden. Das wissen auch alle Beteiligten, und es wäre gut, wenn sie ihr Wissen preisgeben würden, um dann realistische Planungen aufzulegen.»

dpa-info.com GmbH

 

BER: Finanzlage für Flughafen angespannt – Aufsichtsrat tagt

 

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) – Ausufernde Kosten, unsicherer Eröffnungstermin: Die Zweifel am Milliardenprojekt Hauptstadtflughafen werden immer lauter. Mit Spannung wird die nächste Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats an diesem Donnerstag (16.8.) erwartet, auf der die Mitglieder die Finanzierung der Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro beschließen wollen. Ein anderer Knackpunkt ist der Eröffnungstermin, der zuletzt auf den 17. März 2013 verschoben wurde. Aus Gesellschafterkreisen hieß es jedoch, dass es auf der Sitzung noch keine Aussage darüber geben wird, ob dieses Datum tatsächlich zu halten ist. [mehr …]

 

 

Frankfurter OB Peter Feldmann geht in den Fraport-Aufsichtsrat‎

 

Mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zieht demnächst ein ausgewiesener Fluglärmkritiker in den Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport ein. Ein entsprechendes Angebot der schwarz-grünen Koalition in der Stadt nahm der Sozialdemokrat am Mittwoch an. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Vertreter des Frankfurter Magistrats in dem Gremium an. Feldmann hatte Roth am 1. Juli als Stadtoberhaupt abgelöst. [mehr …]

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommentar-relativ-leicht-relativ-schwer-11849103.html